AGB

Geltungsbereich

1. Parlament.Tv erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen bzw. den hier allgemeinen angeführten Informationen.

1.1 Die online Seite Parlament.Tv ist zum derzeitigen Zeitpunkt ein “Non-Profit Projekt” politisch unabhängig und erbringt alle seine Dienstleistungen nicht  gewinnorientiert !

Die nachfolgenden AGB gelten für jegliche Nutzung des Online-Angebotes der Internet Seite “www.parlament.tv”. Mit der Annahme bzw. Inanspruchnahme der Dienste dieser Internet Seite anerkennt der Nutzer unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Alle Informationen und Angebote der Online Seiten von Parlament.Tv sind freibleibend und unverbindlich.

Allgemeine Ziele der Online Seite Parlament.Tv

2. Involvieren der politisch interessierten Bürger im parlamentarischen Prozess Unbedingter Fokus auf Inhalte, Nutzen und konkrete Zielerreichung Rückmeldung / Bewertung der Inhalte durch die User mittels Mechanismen des Web 4.0. Aufbau eines „Vertrauensnetzwerks“ zwischen politisch handelnden Akteuren und Bürgern, die sich mit ihren Zielen identifizieren können und diese unterstützen.

3.Politisch verantwortliche Personen werden im Interview zu Ihrer persönlichen inhaltlichen Mission (Mission:
Kurzstatement, ein Satz, wird prominent beim Namen auf der Website platziert) sowie zur Präsentation ihrer drei Top-Ziele befragt.

3.1 Essentiell bei der Präsentation der Ziele ist:
Budget/Kosten für die Umsetzung , nutzen für die Bürger, Messbare Ergebnisse,woran erkennt man, ob die Umsetzung erfolgreich war?
Periodisch erfolgt ein Ziel-Review zwecks Dokumentation des Fortschritts bei der Umsetzung
Bei Parteivorständen/Ministern /… gibt es neben dem Review der persönlichen politischen Ziele auch ein Review der Partei/Ministeriums-Ziele, welche nach identischem Muster bewertet werden.

Services

4. Parlament.Tv bietet den politisch handelnden Personen folgende Services an:
Redaktionelle Aufbereitung und Publikation (Web + Video) von monatlichen Aktivitäts- und Fortschrittsberichten Produktion professionelle Video-Blog- Beiträge zur Vermittlung von Inhalten und aktuellen Statements
Redaktionell aufbereitetes Feedback.

4.1 Ziele der politischen Akteure (personenbezogen)Parlamentarische Anträge / Anfragen (dokumentenbezogen)
Die aktivsten Personen aus der Community sind herzlich willkommen, bei uns live im Studio mitzumachen und ggf. in den Dialog mit den politischen Akteuren zu treten, bei Diskussionen und den Reviews der Ziele.

Redaktionelle Inhalte

5.1 Parlament.Tv ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Es bestehen daher auch keinerlei Ansprüche auf Weiterbetrieb, aber auch keine Ansprüche aus einer Beschränkung der Dienste dieser Webseite. Parlament.Tv behält sich vor, Dienste auch ohne vorherige Ankündigung zu ändern, einzustellen, auf bestimmte Nutzergruppen einzuschränken.

5.2  Parlament.Tv ist bemüht seine Leistung in bester Qualität zur Verfügung zu stellen, kann diese aber ausschließlich unter der Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten erbringen. Parlament.Tv übernimmt ausdrücklich keine Gewähr weder ausdrücklich noch stillschweigend  für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.

5.3 Parlament.Tv wird auftretende Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht den Service stets zugänglich zu halten.Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und störungs-
freien Zugang der Internetseite von Parlament.Tv.

5.4 Kooperationen die von Parlament.Tv mit Dritten abgeschlossen werden, kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem ausgewiesenen Drittanbieter der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen zustande. Jede wie auch immer geartete Haftung durch Parlament.Tv, insbesondere für die Richtigkeit der vom Drittanbieter gemachten Angaben über seine Angebote, sind ausgeschlossen.

5.5 Der Nutzer ist zur Inanspruchnahme der Dienste von Parlament.Tv jeweils auf eigene Gefahr und Kosten berechtigt und verpflichtet, hierbei nur geeignete technische Vorrichtungen, wie etwa Computer, Modems udgl. einzusetzen.Der Nutzer hat eventuell alfallende Übertragungsgebühren selbst zu tragen. Für den Zugang durch den Nutzer von Parlament.Tv enstehen keine Kosten das Angebot ist kostenlos.

5.6 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die angebotenen Dienste urheberrechtlich geschützte Leistungen enthalten. Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen. Eine Verletzung dieser Urheberrechte kann straf- und zivilgerichtlich verfolgt werden.

5.7 Für alle weiteren Nutzungen unter anderem aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung durch Parlament.Tv

Haftungen

6. Die von Parlament.Tv angebotenen Dienste werden für die Anforderungen und Bedürfnisse der Allgemeinheit erstellt. Parlament.Tv übernimmt keine Gewährleistung und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste sowie für eine bestimmte Verwendbarkeit. Parlament.Tv haftet dem Nutzer nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Diensten bzw. der Kommunikation mit dem Nutzer. Die Benutzung der bereitgestellten Dienste, insbesondere jede Datenübermittlung, erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Nutzer hat sich vor der Datenübermittlung über die Kompatibilität seines Computersystems mit den von Parlament.Tv zur Übermittlung bereitgestellten Daten zu informieren. Für durch die Datenübermittlung verursachte Funktionsstörungen und Schäden an Computersystemen des Nutzers oder eines Dritten schließt Parlament.Tv eine Haftung aus.

6.1 Parlament.Tv übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die von Nutzern in Anspruch genommenen Dienste frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Verwertungs-, Marken- oder sonstigen Nutzungsrechten, ist. Eine Haftung für allenfalls daraus resultierende Schäden ist dem Nutzer gegenüber ausgeschlossen.

6.2  Parlament.Tv haftet nicht für das Verhalten von Nutzern oder Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste von Parlament.Tv abrufbar gehalten werden.
Parlament.Tv trifft keine Pflicht zur Überwachung der Vorgänge diese Pflicht tritt erst dann ein, wenn Parlament.Tv von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt. Eine allfällige Pflicht zur Beseitigung tritt erst nach Kenntnisnahme und Ablauf einer angemessenen Frist zur Überprüfung und Beseitigung ein.
Beschwerden oder sonstige Infos in diesem Zusammenhang mittels EMail an info@parlament.tv

6.3 Parlament.Tv übernimmt auch keinerlei Haftung für die Freiheit von Viren und sonstigen schädlichen Programmen, wie Spyware, Trojanern, und ähnlichen Virenprogramme. Geeignete Schutzprogramme sind durch den Nutzer vorzunehmen.

Datenschutz

7. Unsere Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.

7.1 Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

7.2 Soweit Google Adsense, einen Webanzeigendienst der Google Inc., USA (“Google”), auf dieser Website Werbung (Textanzeigen, Banner etc.) schaltet, speichert Ihr Browser eventuell ein von Google Inc. oder Dritten gesendetes Cookie. Die in dem Cookie gespeicherten Informationen können durch Google Inc. oder auch Dritte aufgezeichnet, gesammelt und ausgewertet werden. Darüber hinaus verwendet Google Adsense zur Sammlung von Informationen auch sog. “WebBacons” (kleine unsichtbare Grafiken), durch deren Verwendung einfache Aktionen wie der Besucherverkehr auf der Webseite aufgezeichnet, gesammelt und ausgewertet werden können.

7.3 Die durch den Cookie und/oder Web Bacon erzeugten Informationen über Ihre Nutzung dieser Website werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google benutzt die so erhaltenen Informationen, um eine Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens im Hinblick auf die AdSense-Anzeigen durchzuführen. Google wird diese Informationen gegebenenfalls auch an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.

7.4 Ihre IP-Adresse wird von Google nicht mit anderen von Google gespeicherten Daten in Verbindung gebracht. Sie können das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte und die Anzeige von Web Bacons verhindern. Dazu müssen Sie in Ihren Browser-Einstellungen “keine Cookies akzeptieren” wählen (Im Internet-Explorer unter “Extras / Internetoptionen / Datenschutz / Einstellung”, bei Firefox unter “Extras / Einstellungen / Datenschutz / Cookies”).

7.5 Auf unseren Websites sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert.
Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo ,dem “Like-Button” “Gefällt mir “ Button auf unserer Seite.

Übersicht über die Facebook-Plugins- http://developers.facebook.com/docs/plugins/

7.6 Wenn man unsere Seiten besucht, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen dem Browser und dem Nutzer des Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken.
Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten.Wenn der Nutzer nicht will, dass Facebook den Besuch unserer Seiten im eigenen Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, dann einfach sich aus dem  Facebook-Benutzerkonto ausloggen.

7.7 Weitere Informationen zu den Datenschutzerklärung von Facebook – http://de-de.facebook.com/policy.php

7.8 Auf unserer Website betten wir Videos von YouTube ein oder stellen Links zu Videos auf YouTube zur Verfügung. Das bedeutet, dass der Nutzer auf Cookies dieser Websites stoßen könnte, wenn Sie eine Seite mit eingebetteten YouTube-Inhalten bzw. Seiten mit Links zu YouTube auf der Seite von Parlament.Tv aufrufen.

Weitere Informationen zu den  Datenschutzrichtlinien von YouTube durch Websiten von Drittanbietern –http://www.youtube.com/t/privacy_at_youtub

Rechtsgrundlagen

8. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten wirksame Regelungen, die den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Parlament.Tv im Ganzen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Parlament.Tv eine Lücke aufweisen sollten.

8.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Parlament.Tv und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich.

8.2 Soweit sich aus gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Wien.

Stand. 01.10.2017
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