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Verträge

 

Die Europäische Union beruht auf rechtstaatlichen Grundsätzen. Das bedeutet, dass jede Tätigkeit der EU auf Verträgen beruht, die von allen EU-Mitgliedstaaten auf freiwilliger und demokratischer Basis angenommen wurden. Wenn ein Politikbereich beispielsweise in einem Vertrag nicht erwähnt wird, kann die Kommission keinen Gesetzesvorschlag für diesen Bereich vorlegen.

Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen EU-Mitgliedstaaten. In ihm sind die Zielsetzungen der EU, die für die EU-Institutionen geltenden Regeln, der Prozess der Entscheidungsfindung und die Beziehungen zwischen der EU und den EU-Mitgliedstaaten festgelegt.

Verträge werden überarbeitet, um die EU wirksamer und transparenter zu gestalten, sie auf neue Mitgliedstaaten vorzubereiten und um neue Felder der Zusammenarbeit (z. B. die gemeinsame Währung) einzuführen.

Im Rahmen der Verträge können die EU-Institutionen Rechtsvorschriften annehmen, die anschließend von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Der vollständige Wortlaut der Verträge, Rechtsvorschriften, Rechtsprechung und Gesetzgebungsvorschläge können in EUR-Lex-Datenbank des EU-Rechtsabgerufen werden.

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