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Fakten & Zahlen

 

Im einzigartigen institutionellen Gefüge der EU

werden die allgemeinen politischen Prioritäten vom Europäischen Rat vorgegeben, in dem die EU-Staats- und Regierungschefs vertreten sind, vertreten direkt gewählte Abgeordnete die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament und vertritt die Europäische Kommission, deren Mitglieder von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden, die allgemeinen Interessen der EU verteidigen die Regierungen der Mitgliedsländer die Interessen ihres Landes im Rat der Europäischen Union.

Allgemeine politische Richtung

Der Europäische Rat gibt die allgemeine politische Richtung der EU vor, hat aber keine gesetzgebende Gewalt. Unter Leitung des Ratspräsidenten – derzeit Donald Tusk – treten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder und der Kommissionspräsident mindestens zwei Mal alle sechs Monate für einige Tage zusammen.

Rechtsetzung

Drei Institutionen teilen sich die Rechtsetzungsgewalt in der EU:

Das Europäische Parlament, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt und von ihnen direkt gewählt wird.
Der Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer vertreten sind. Den Ratsvorsitz übernehmen die einzelnen Mitgliedstaaaten im Turnus.

Gemeinsam entwickeln diese drei Institutionen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (vormals „Mitentscheidungsverfahren“) die politischen Strategien und Rechtsvorschriften, die in der gesamten EU Anwendung finden. Die Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften vor, und das Parlament und der Rat verabschieden sie. Die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen diese Rechtsvorschriften um, und die Kommission stellt außerdem sicher, dass die Rechtsvorschriften in den EU-Ländern ordnungsgemäß angewendet und umgesetzt werden.

Entscheidungsfindung in der EU – mehr zu den Rechtsetzungsverfahren der EU

Liste der EU-Ratspräsidentschaften – 2014-2020

Andere EU-Institutionen

Zwei weitere Institutionen spielen eine wichtige Rolle:

Der Gerichtshof – er sorgt für die Einhaltung des EU-Rechts – und

Der Rechnungshof – er prüft die Ausgaben der EU.

Die Befugnisse und Zuständigkeiten all dieser Institutionen sind in den Verträgen niedergelegt. Diese bilden die Grundlage für alles, was die EU unternimmt. Auch die Regeln und Verfahren, die die EU-Institutionen zu befolgen haben, sind darin festgehalten. Die Verträge werden von den Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder vereinbart und von den Parlamenten ratifiziert.

Andere EU-Einrichtungen und interinstitutionelle Einrichtungen:

Europäische Zentralbank – verantwortlich für die europäische Währungspolitik

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) – unterstützt den Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, derzeit Federica Mogherini. Sie führt den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ und leitet die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei gewährleistet sie die Kontinuität und Koordinierung des außenpolitischen Handelns der EU.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss – vertritt Zivilgesellschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Ausschuss der Regionen – vertritt regionale und lokale Behörden

Europäische Investitionsbank – finanziert Investitionsvorhaben der EU und unterstützt kleine Unternehmen über den Europäischen Investitionsfonds

Europäischer Bürgerbeauftragter – untersucht Beschwerden über Missstände in der Verwaltung der Institutionen und Einrichtungen der Europäischen Union

Europäischer Datenschutzbeauftragter – schützt die persönlichen Daten der Bürger

Amt für Veröffentlichungen – veröffentlicht Informationen über die EU

Europäisches Amt für Personalauswahl – beschafft Personal für die EU-Institutionen

Europäische Verwaltungsakademie – organisiert Fortbildungen in bestimmten Fachbereichen für Mitarbeiter der EU
spezialisierte und dezentrale Agenturen – nehmen verschiedene technische, wissenschaftliche und verwaltungstechnische Aufgaben wahr die Europäische Kommission, die die Interessen der EU insgesamt vertritt.