Die EU arbeitet an neuen Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre online, um unsere Daten, die entstehen, wenn wir im Internet surfen oder mit Freunden kommunizieren, besser zu schützen.

Das Verbot sogenannter „Cookie Walls“ oder die Stärkung des Rechts, verschlüsselte Dienste zu verwenden, sind nur einige der Vorschläge, über die voraussichtlich bereits am Donnerstag (19.10.) im Innenausschuss abgestimmt wird.

Die Überarbeitung der über zehn Jahre alten Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation würde einige Änderungen mit sich bringen. So sollen die Regeln auch für neue internetbasierte Dienste wie Sofortnachrichtendienste (WhatsApp), VoIP-Dienste (Skype) und webbasierte E-Mail (Gmail) gelten und nicht nur für traditionelle Telekommunikationsbetreiber wie bisher. Die Vorschriften würden nicht nur auf die Kommunikationsinhalte, sondern auch auf die Metadaten (zum Beispiel Standort, Zeit, Dauer und Art der Unterhaltung) angewandt werden. Gleichzeitig sollen die Anforderungen für die Nutzung von Cookies und Spam verschärft werden. Die Vorschriften sollen an die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, die ab 25. Mai 2018 gilt, angepasst werden.

Unsere Online-Aktivitäten generieren eine Menge Daten (Browser- und Suchverlauf, Standort oder das Liken und Teilen von Inhalten, etc.). Diese Datensätze können gesammelt und für kommerzielle oder andere Zwecke verarbeitet werden. 

Die EU-Vorschriften legen die Bedingungen fest, unter denen diese Daten gesammelt und verarbeitet werden dürfen. Eine der wichtigsten Bedingungen ist hierbei die Zustimmung der Nutzer: So müssen die Nutzer zum Beispiel jedes Mal, wenn sie eine neue Webseite besuchen, ihr Einverständnis zur Verwendung von Cookies geben.

Stimmt man dem „Tracking“ nicht zu, so kann man in einigen Fällen die Webseite gar nicht besuchen oder nur eingeschränkt nutzen: Hier spricht man von sogenannten „Cookie Walls“. Die EU-Abgeordneten wollen solche Vorgehensweisen untersagen und auch die Bewilligung von Cookies nutzerfreundlicher gestalten. So soll es beispielsweise möglich sein, über die Browser-Einstellungen die Einwilligung zu erteilen oder zurückzunehmen, anstatt über das Klicken auf ein Banner.

Des Weiteren möchten die Abgeordneten die Nutzungsrechte für verschlüsselte Kommunikationsdienste ebenfalls stärken, indem es Regierungen nicht erlaubt wird, die entsprechenden Dienstleister mit Auflagen zu belegen, welche die Sicherheit und Verschlüsselung ihrer Netzwerke und Dienste schwächen würden.